Dieses Gesetz ist vielversprechend. Wie wurde es ausgearbeitet? Wie weit sind wir im Abstimmungsprozess? Welche sind die Perspektiven für eine nachhaltigere Zukunft?
Der Ursprung
Die große Volksdebatte
Nach den starken Demonstrationen der Protestbewegung der „gelben Warnwesten“ Ende 2018 hat die Regierung eine nationale Volksbefragung initiiert. 4 Themen wurden angesprochen:
- Der ökologische Übergang,
- Steuerwesen und öffentliche Ausgaben,
- Demokratie und Staatsbürgerschaft,
- Staatsaufbau und öffentliche Dienstleistungen.
Die Konferenzen, Versammlungen und Beiträge haben sich über 3 Monate erstreckt:
Die Ergebnisse der Debatten: 4 Themen sind daraus hervorgegangen:
Die Regierung hat dann die Schaffung eines Bürgerübereinkommen fürs Klima eingeführt.
Bürgerübereinkommen fürs Klima
Die Gruppe bestand aus 150 Leute, die ausgelost wurden und die die gesamte französische Gesellschaft darstellen sollten, sei es Geschlecht, Alter oder Berufsgruppe. Ziel war es, CO2-Emissionen um mindestens 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Die Rahmenbedingungen:
- 3 Bürgen der Unabhängigkeit des Übereinkommens
- Anhörung von Experten mit gegenteiligen Meinungen
- Synthese aus verschiedenen Arbeiten (Forschung, internationale Einrichtungen, …)
- Sie sollten Gesetzentwürfe verfassen, damit Frankreich besser gegen den Klimawandel kämpfen kann.
Der Prozess:
- 6 Sitzungen an Wochenenden
- Arbeit in kleinen Gruppen
- 5 Themen
Das alles führte insgesamt zu 149 Vorschläge, unter anderem:
MIV-Alternative betrachten
Beim Übergang zu sauberen Transportmitteln helfen: erlaubte Fahrzeuge reglementieren, den Wechsel beschleunigen
Die Erziehung, die Ausbildung und die Sensibilisierung als Grundlage für einen verantwortungsbewussten Konsum benutzen
Die Benutzung von Umverpackungen und Einweg-Kunststoff einschränken, unverpackte Güter und Pfand entwickeln
Die energetische Sanierung der Gebäude bis 2040 zur Pflicht machen
Gegen die Bodenverbauung und die städtische Erweiterung kämpfen: das Leben in Dörfern und Städten attraktiver machen
Eine verantwortungsbewusste Produktion fördern, Reparatur- und Recyclingbranchen sowie Abfallwirtschaft entwickeln
Die Biodiversität und die Ökosysteme schützen
Ein System gewährleisten, das eine gesunde nachhaltige Ernährung ermöglicht, die weniger tierisch und mehr vegetarisch sowie produktions- und klimaschonend ist und die wenig Treibhausgas emittiert. Diese Ernährung sollte für alle zugänglich sein.
Dank dem Begriff von Ökozid die Ökosysteme schützen.
Wo stehen wir im Abstimmungsprozess?
Wie wird ein Gesetz in Frankreich verabschiedet?
In Frankreich kann ein Gesetz entweder von Regierungsministern oder von Abgeordneten kommen. Der Text wird bei der Nationalversammlung oder beim Senat eingebracht. Der in diesem Bereich kompetenter parlamentarischer ständiger Ausschuss bearbeitet den Text und kann Änderungen vornehmen.
Nach der Annahme vom ständigen Ausschuss geht der Text zur Versammlung, wo er eingebracht wurde. Nach der Annahme kommt er dann zur anderen Versammlung. Das nennt man „navette parlementaire“ – parlamentarisches Hin und Her. Wenn die zweite Instanz den Text ändert, muss ihn dann die erste Instanz noch mal bearbeiten, usw. Das Gesetz wird verabschiedet, wenn der Text von der Nationalversammlung und vom Senat mit dem gleichen Wortlaut angenommen wird.
Der Staatspräsident verkündet anschließend das Gesetz in den zwei nächsten Wochen.
Wo stehen wir?
Am 8. März hat die Bearbeitung vom parlamentarischen ständigen Ausschuss angefangen. Ende März hat es mit der Prüfung in öffentlicher Sitzung bei der Nationalversammlung begonnen.
Die Abgeordneten haben gerade den ersten Titel „Verbrauchen“ angenommen. Die endgültige Verabschiedung ist für den Monat September vorgesehen.
Das Nutzen dieses Gesetzes?
Der Gesetzentwurf beinhaltet 6 Titel und 18 Kapitel. Die Titel entsprechen den 5 Themen des Bürgereinkommens. Dazu kommt noch: „den gerichtlichen Umweltschutz verstärken“.
Einige SchlüsselMaßnahmen sind zum Beispiel:
- Ein « CO2-Stand » wird geschafft, um den Einfluss der Lebensmittel auf das Klima bekannt zu geben.
Diese Bekanntmachung kann allmählich für die verschiedenen Sortimente an Produkten und Dienstleistungen je nach Erfahrungsaustausch obligatorisch werden. Eine Verordnung wird die Bewertungskriterien bestimmen.
- Die Werbung für fossile Energien wird verboten
Frankreich wird einer der ersten Weltstaaten, die die Werbung für fossile Energien aufgrund ihrer Kilmaauswirkungen (Emission von Treibhausgas) verbieten. Der Text sieht auch einen Verhaltenskodex vor, damit die Unternehmen die im Zusammenhang mit Klimawandel stehenden Herausforderungen in ihren Werbungen einbeziehen.
- Das Rhythmus der Bodenverbauung wird halbiert.
Die Erweiterung der Städte trägt dazu bei, den natürlichen Raum zu zerstören und infolgedessen sowohl die Biodiversität zu verringern als auch das Klima zu erwärmen. Weniger Natur heißt auch mehr Risiken und mehr Schäden bei starken Regen oder Hochwasser zum Beispiel. Im Gesetz wird das Ziel geschrieben, das Tempo der Bodenverbauung in den nächsten 10 Jahren im Vergleich zum letzten Jahrzehnt zu halbieren. Dieses Ziel wird dann auf jeder territorialen Ebene angepasst.
- Das Vermieten von Wohnungen mit einer schlechten Wärmedämmung wird verboten.
In Frankreich zählt man 4,8 Millionen solcher Wohnungen. Die Baubranche ist außerdem mit 20% der französischen Emissionen an der zweiten Stelle, was die Treibhausgasemissionen betrifft. Der Text verbietet das Vermieten dieser Wohnungen ab 2028, damit die Vermieter genug Zeit für die Sanierung haben. Bis 2028 dürfen die Mieten der Wohnungen der Klassen F und G nicht erhöht werden.
- Die Mahlzeiten werden in der Gemeinschaftsverpflegung mit 50% nachhaltigen Produkten oder Produkten mit Herkunfts- bzw. Qualitätssiegel vorbereitet.
Das sind insgesamt ca. 3 Milliarden Mahlzeiten im Jahr. Die private Gemeinschaftsverpflegung (zum Beispiel die Betriebsrestaurants) hat bis 2025, um das Ziel zu erreichen.
- Schöpfung eines Ökozid-Delikts
Ein Umweltverschmutzungsdelikt wird die Personen dafür strafen, an der Umwelt schwere dauerhafte Schäden angerichtet zu haben. Wenn es klar ist, dass die Zuwiderhandelnden sich dessen ganz bewusst waren, wie ernst die Auswirkungen ihrer Taten sind, müssen sie mit einer Haftstrafe bis zu 10 Jahren und mit einer Geldstrafe von 4,5 Millionen Euros rechnen. Die Geldstrafe kann sogar bis zu zehnmal den Gewinn betragen.
Warum gibt es einen Widerstand gegen dieses Gesetz?
Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet, 146 Vorschläge ohne Filter weiterzugeben: direkte Umsetzung, Übergabe ans Parlament oder Volksabstimmung. Der Gesetzentwurf ist für viele nicht ehrgeizig genug, um das Ziel der 40%er Verminderung der Emissionen zu erreichen. Manche werfen auch der Regierung vor, die Vorschläge geschwächt zu haben. Dies gilt besonders für die energetische Sanierung der Gebäude und für den Ökozid.
Der Wechsel ist auf dem Vormarsch
Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in der Richtung für mehr Nachhaltigkeit im Alltag. Frankreich wird aber sich noch mehr anstrengen müssen, um die europäischen Ziele zu beachten.
Wie dem auch sei, jeder sollte nach und nach seine Gewohnheiten in Frage stellen, sei es privat oder beruflich. Der Staat sollte vorbildlich sein und das Umdenken leichter machen. Wir sind im Auftakt. Das Rhythmus wird sich dann beschleunigen müssen.
Hier ist der Link zum Text: Gesetzentwurf
Wie ist die Lage in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz ? Das können Sie in einem Kommentar erläutern.